Veranstaltung in der Grünen Box

Bericht aus Kurdistan – 16.07.2014

Mit Clara Herrmann, MdA, Anja Schillhaneck, MdA und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Enno Lenze, Reporter in der Grünen Box

Enno Lenze war im letzten Juni in Kurdistan, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Am 16.07. berichtete er von seiner Reise in der Grünen Box, dem Friedrichshainer Büro von Clara Herrmann. Anja Schillhaneck, die sich seit ihrer Studienzeit für Kurdistan interessiert, wurde auch eingeladen.

Mit vielen interessierten ZuhörerInnen konnten wir einen spannenden Bericht aus Kurdistan verfolgen!

Auf seiner Homepage www.ennolenze.de können Sie mehr über Enno Lenze und seine Erlebnisse aus Kurdistan erfahren.

Was ist Kurdistan?

Nord-Kurdistan ist in der Türkei

Ost-Kurdistan ist in Iran

West-Kurdistan ist in Syrien

Süd-Kurdistan ist im Nord-Irak

Es gibt ein international anerkanntes Gebiet „Kurdistan“, das in der irakischen Verfassung festgelegt ist. Kirkuk und Mosul gehören nicht zu diesem anerkannten Gebiet.

Geschichte der Entwicklung Kurdistans im irakischen Teil

Nach einer kurzen Geschichte Kurdistans, die von der Teilautonomie im Jahr 1974 bis zu den ersten kurdischen Wahlen 1992 über die Giftgasangriffe 1988 reichte, erzählte Enno Lenze von der derzeitigen Situation in dem Gebiet. Seit 2003 ist die volle Souveränität Kurdistans über sein Gebiet in der irakischen Verfassung verankert. Die irakische Armee darf nicht nach Kurdistan, aber umgekehrt darf die kurdische Armee im Irak operieren. Ein Visum für Kurdistan bedeutet nicht automatisch ein Visum für den Irak!

Seit 2006 hat Kurdistan seine eigene Beflaggung. Alles deutet auf eine baldige Unabhängigkeit hin. Laut Enno Lenze sagen sogar hochrangige Kurden, dass die Unabhängigkeit eine Sache von Monaten ist.

Politisches System Kurdistans

Im politischen System Kurdistans hat der Premierminister die Macht, während der Präsident eher repräsentativ ist. Stadt und Religion sind getrennt. Zwei Parteien teilen sich die politische Bühne: die Demokratische Partei Kurdistans (KPD)*1 im nordwestlichen Teil stellt Premierminister und Präsident;und die Patriotische Union Kurdistans (PUK)*2, eher im südöstlichen Teil, stellt die Minister. Erbil, Hochburg der KPD, und Sulaimaniyya, Hochburg der PUK, sind die zwei größten Städte des Gebiets.
Der Präsident und das Parlament werden getrennt gewählt. Die Politik ist stark von einer Vetternwirtschaft geprägt, aber alle PolitikerInnen werden demokratisch legitimiert. Enno Lenze zufolge gibt es keinen systematischen Wahlbetrug.
Im Parlament existiert eine Frauenquote von 30%, die freiwillig mit einem derzeitigen Anteil von 35% Frauen übertroffen wird. Im Jahr 2014 werden zwei Referenden organisiert, über die Unabhängigkeit und über die Grenze Kurdistans. Das letzte Referendum geht in Wirklichkeit um die Frage nach den großen Ölfeldern: mit oder ohne?
Denn die größten Ölfelder Iraks befinden sich in Kurdistan und sind eine beständige Quelle von Konflikten zwischen der autonomen Region und der irakischen Macht. Denn die Einkünfte aus Öl sollten zu 87% dem Irak und 13% Kurdistan zugeteilt werden. Aber kein Geld fließt von Kurdistan nach Bagdad.

AkteurInnen in Kurdistan

* Peschmerga: militärische Truppen der Autonomen Region Kurdistan – sie tragen sowohl das Zeichen der Peschmerga als auch das Zeichen der Partei, der sie angehören: PUK oder KPD. Insgesamt sind es 270.000 einsatzfähige Soldaten. Die kurdischen Generäle gehen direkt an die Front und bleiben nicht zurück. Das Verteidigungsministerium verfügt ziemlich frei über die Armee. Ihre Ausstattung ist mittelgut. Sie haben eine solide Technik aber keine Luftabwehr und vor allem: Es existiert kein Befehl, sich zurückzuziehen.

* ISIS / ISIL / Da'ish / Islamischer Staat: Zusammenschluss von ehemaligen Leuten von Saddam und islamistischen Extremisten, die sich einfach leiten lassen. Geschätzt 2,4 Milliarden € Vermögen. ISIS hat kein Interesse an Kurdistan, will eher nach Bagdad, aber in Mosul sind viele Banken: 500 bis 900 Mio. $ wurden dort bereits erbeutet. Woher kommen ihre Waffen? Weder aus den USA noch aus Russland. Mit Saudi Arabien liegen sie auch im Streit. Wahrscheinlich kommen die Waffen aus China.

* Irakische Armee: schwach. Sie schaffen es nicht, gleichzeitig eine Grenze zu halten und eine Stadt zu verteidigen. Als der Irak die kurdische Armee geholt hat, um Kirkuk zu befreien, hat die irakische Armee die Grenze zu Jordanien verlassen und sie für ein paar Tage verloren!

* Amerikaner: Nachfahren von Black Water. Enno Lenze erzählt von einem Freund, dem vor zwei Jahren ein Ausbildungsvertrag angeboten wurde, in dem es darum ging, „sunnitische Kräfte auszubilden, die in Irak tätig sein sollten“ und wo keine Führungskräfte gebildet wurden. Er vermutet, dass etwas dabei schief gelaufen ist und dass aus diesen „sunnitischen Kräften“ ISIS geworden ist...

Flüchtlinge in Kurdistan

In Kurdistan leben 4 Mio. Menschen. Bis zum Ende des Jahres werden 1 Mio. Flüchtlinge erwartet. Zur Zeit sind ca. 500.000 Flüchtlinge aus Syrien und 100.000 interne Flüchtlinge aus dem Irak dort. Der Umgang mit Flüchtlingen ist ganz anders als in Deutschland: Jeder Flüchtling genießt Bleibe- und Arbeitsrecht, sowie eine unbegrenzte Freizügigkeit innerhalb des Landes. Am Eingang steht z.B. „Camp for New Syrian Arrivals“ und nicht „Flüchtlingscamp“. Die Flüchtlingslage sei mittelgut, sie verfügen über Essen, Wasser und Zelten und sind in Sicherheit. Es gibt eine ordentliche medizinische Versorgung und das Flüchtlingscamp wird trotz zahlreicher neuer Ankömmlinge gut organisiert.

Enno Lenzes Reise

1. Syrische Grenze – Zaxo Region: Auf dem Gebiet zwischen der syrischen Grenze und Mosul gibt es nur die kurdische Armee, die irakische Armee ist nicht zu sehen.

2. Mosul: Dort gab es nur kleine Gefechte. Die Stadt wird zu 2/3 von ISIS-Kräften und zu 1/3 von den Peschmerga kontrolliert. Dazwischen ist eine neutrale Zone von 500 Metern.

3. Kirkuk: Die Lage war dort angespannter als in Mosul.

4. Front südlich von Kirkuk: Die beiden Fronten – ISIS und Peschmerga – stehen sich gegenüber und nichts geschieht.

5. Halabja / Iranische Grenze: Von den Gerüchten über eine iranische Armee vor Ort hat Enno Lenze nichts feststellen können. Die Lage dort war sehr ruhig. Es sind nur sehr wenige deutsche JournalistInnen in Kurdistan. Nach seiner Anfrage sind es 17 in Erbil und einer neben ihm und seinem Kollegen an der Front. Es gibt anscheinend nur einen deutschen Journalisten in Bagdad und der ist von der BILD-Zeitung.

Laut Lenze mischen die deutschen Medienberichte Videoaufnahme von verschiedenen Orten, drehen manchmal Schießereien in Syrien und verwenden die Bilder für die Berichterstattung aus Kirkuk. Darüber hinaus werden Kirkuk, das Land, und Kirkuk, die Stadt, sehr oft in den deutschen Medien verwechselt.

Enno Lenze war an der gesamten Front und er hat keinen einzigen Schuss gehört. Über die ISIS-Kräfte sagt die Peschmerga „They don't fight you face to face“, was die relativ ruhige Lage erklären könnte.

Auf seiner Internetseite ist ein bildhafter Bericht seiner Reise zu lesen.

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*1 Die Demokratische Partei Kurdistans ist eine kurdische Partei, die seit 1979 von Masud Barzani geführt wird. Die Partei besteht seit April 1946 und ist neben der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) die zweite große Kurdenfraktion im Nordirak.

*2 Die Patriotische Union Kurdistans ist eine kurdische Partei im Irak, die von Dschalal Talabani geführt wird, mit Schwerpunkt im Sorani-sprachigen Bereich um Sulaimaniyya. Die Partei steht in Konkurrenz zur Demokratischen Partei Kurdistans. Mit der Zeit näherte sich die Partei immer weiter der politischen Mitte, so dass sie heute ein Programm vertritt, das nach westlichen Maßstäben als sozialdemokratisch bezeichnet werden kann.