Antrag

Antrag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat soll sich auf dafür einsetzen, dass

1. die anstehende Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs und zahlreicher anderer Regelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem offenen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der Landesparlamente und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gestaltet werden.

2. die Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, die Voraussetzungen in Ländern und Kommunen dafür zu schaffen, ihre Haushalte zu konsolidieren und die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse einzuhalten, und diese bis 2017 abzuschließen, um Bund, Ländern und Kommunen Planungssicherheit ab 2020 zu gewähren.

3. im Ergebnis der Reform kein Land schlechter gestellt wird als bisher und es einzelnen Ländern verwehrt bleibt sich auf Kosten anderer Länder besser zu stellen.

4. die Frage des zukünftigen Umgangs mit existierenden Altschulden von Ländern und Kommunen mit einbezogen wird und dabei die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds als ergänzende finanzpolitische Maßnahme der Schuldenbremse zu erwägen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2014 zu berichten.


Begründung:
Die anstehenden Neuverhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen in einem transparenten Verfahren stattfinden und dürfen nicht nur von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern geführt werden. Ein solcher für alle Bürgerinnen und Bürger zentraler Diskussions- und Aushandlungsprozess muss zwingend mit den unterschiedlichen Verfassungsebenen gemeinsam angegangen und dabei offen und transparent gestaltet werden und kann nicht nur im kleinsten Kreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Daher ist dringend eine Beteiligung der Landesparlamente und von Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen geboten.
Ende des Jahres 2019 treten das Finanzausgleichsgesetz und das Maßstäbegesetz außer Kraft, zeitgleich laufen weitere Vereinbarungen aus, die die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern, der Länder untereinander und damit indirekt auch zu den Kommunen regeln. Dazu gehören der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne, die Regelungen zum Solidarpakt II, die einzelnen Regelungen des Maßstäbegesetzes sowie zahlreiche andere Vereinbarungen, z.B. das Entflechtungsgesetz über Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Auch die weitere Verwendung der Mittel des Solidaritätszuschlags ist zu klären. Gemessen am Volumen der Umverteilungswirkung sind Steuerzerlegungsmechanismen, Solidaritätszuschlag und die zahlreichen vertikalen Finanzströme bedeutender als der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne. Dennoch hat dieser eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, da er der einzige horizontal zwischen den Ländern wirkende Mechanismus ist und als solcher zurzeit von zwei Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt wird.
Ab 2020 greift die Schuldenbremse. Länder können dann keine Ausgaben mehr über Kredite finanzieren. Für Länder und Kommunen ist es daher umso wichtiger rechtzeitig vor 2020 Planungssicherheit darüber zu haben wie die von Ihnen finanzierten Leistungen zukünftig finanziert werden. Nur mit einer langfristig gesicherten Grundlage der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und damit auch den Kommunen kann die Schuldenbremse eingehalten und können gleichzeitig die Herausforderungen einer möglichst frühzeitigen und umfassenden Kinderbetreuung, einer verbesserten Bildung an Schulen und Hochschulen und einer zukunftsfähigen Infrastruktur, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, bewältigt werden.


Berlin, den 14. Juni 2014

Pop Kapek Herrmann Esser
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag steht Ihnen unten als Download zur Verfügung.