Anträge

Hier finden Sie und Ihr alle meine Anträge die ich ins Abgeordnetenhaus eingebracht habe. Die Aktuellsten finden Sie oben links.

Rechtswidrige „Extremismusklausel“ abschaffen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz „Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des...
Verfasst am 2012-05-18 16:00

Opfer rechtsextremer Gewalt anerkennen!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 1. Der Senat setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung des polizeilichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts ein-schließlich der einschlägigen...
Verfasst am 2012-05-04 16:10

Mehr Transparenz: Veröffentlichungen von Demonstrationen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Berlin zeitnah nach ihrer Anmeldung zu veröffentlichen. Hierbei sind der Ort bzw. die Streckenführung, die Zeit...
Verfasst am 2012-05-04 16:05

Neue Liegenschaftspolitik II: Nachhaltige Stadtentwicklung

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link,  oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download. Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Liegenschaftspolitik II:Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden! Das...
Verfasst am 2012-04-18 21:24

Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden!

Den ganzen Antrag finden Sie auch unter diesem Link,  oder ganz unten auf dieser Seite als PDF zum Download. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:...
Verfasst am 2012-03-12 14:54

Wahlalter 16 (II): Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die LinkeWahlalter 16 II: Gesetz zur Änderung des LandeswahlgesetzesDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: ... Gesetz zur Änderung desGesetzes über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den...
Verfasst am 2012-01-23 18:58