Antrag: Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik

Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, ein umfassendes Monitoring seiner entwicklungspolitischen Wirkungen vorzulegen. Im Sinne einer systematischen und objektiven Aufarbeitung sollen Strategien und Maßnahmen zentraler Politikfelder insbesondere der Entwicklungspolitik des Senats auf ihre „entwicklungspolitischen Verträglichkeit“ (Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit) geprüft werden.

Grundlage für eine Verankerung der Querschnittsaufgabe Entwicklungspolitik in die wichtigs-ten Behörden und Bereiche der Landespolitik sollen die entwicklungspolitischen Leitlinien von 2012 sein, zu denen sich der Senat ausdrücklich bekannt hat. Es soll daher geprüft werden, inwiefern eine einheitliche Analyse aller Senats- und Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Auswirkungen vor Beschlussfassung eingeführt werden kann.

Ziel des Monitorings ist, eine entscheidende Grundlage für den Beitrag des Senats an der Aus-richtung einer kohärenten Gesamtberliner Entwicklungspolitik zu leisten. Zivilgesellschaftliche Akteure sind zu beteiligen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis 31. Mai 2014 über die Ausgestaltung des Prozesses zu berichten und bis zum zum 30. November 2014 der Monitoringbericht vorzulegen.

Begründung:

Globale Herausforderungen wie Armut, Hunger und Klimawandel gehören auch auf lokaler Ebene zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themenfeldern. In einer immer enger zusammenwachsenden Welt hat das politische, wirtschaftliche und

gesellschaftliche Handeln Berlins spürbare globale Folgen.

Entwicklungspolitik muss als eine Querschnittsaufgabe verstanden werden, bei der Kohärenz gefordert ist, um die Effektivität und Wirkungskraft zu gewährleisten. Ein Monitoring hinsichtlich dieses Erfordernisses ist daher unabdingbar.

Das Monitoring soll Gründe für Erfolge und Misserfolge der Berliner Entwicklungspolitik erfassen und Vorschläge zur Ausrichtung einheitlicher Konzepte, Methoden und Richtlinien enthalten.

Ein Monitoring solcher Art muss zudem in Kooperation mit externen und unabhängigen Stellen erfolgen. Zum einem untermauert dies die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der Prüfungen, da die Einbeziehung von NGOs eine Rückkoppelung zur Zivilgesellschaft bedeutet, durch die das Monitoring einen wichtigen Perspektivzuwachs erhalten würde. Zum anderen zeigt sich gerade beim Thema öffentliche Vergabe, dass der Erfahrungsschatz und die Netzwerke der NGOs mehr als förderlich für die Berliner Eine-Welt-Politik sein können.

Berlin, den 21. Februar 2014

Pop Kapek Herrmann

und die übrigen Mitglieder der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Antrag kann unten heruntergeladen werden.