Feindesliste" auf Neonazi-Website
taz: Berlin bittet USA um Hilfe
Donnerstag, 16.02.2012
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Im Fall der Neonazi-Webseite des "Nationalen Widerstands" hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt. Die Ermittler hoffen damit an die Betreibernamen der Seite zu kommen, auf der gegen Rechtsextremismus engagierte Bürger in einer Art "Feindesliste" samt Adresse aufgeführt werden.
Das habe der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mitgeteilt, sagte Grünen-Politikerin Clara Herrmann. "Es freut uns, dass die Behörde ihre Meinung geändert hat und das Ersuchen nun doch als aussichtsreich ansieht."
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