Keine Extremismusklausel in Berlin!

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu Medienberichten über die Forderung der Berliner CDU, eine Extremismusklausel einzuführen:

Die CDU will jetzt offenbar auf Berliner Ebene eine Extremismusklausel einführen, nachdem es Rot-Schwarz im Bezirk Mitte vorgemacht hat. Vereine, Organisationen und Personen, die nicht bereit sind, ihre Verfassungstreue schriftlich zu belegen, sollen künftig keine Fördergelder mehr erhalten.

Die Extremismusklausel ist ein fauler Kuhhandel, damit die CDU der Ernennung von Hansen als neuem Polizeipräsidenten zustimmt. Und sie ist ein fataler Schritt für die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Klausel stellt die Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht, ruft indirekt zur gegenseitigen Bespitzelung auf und schafft so ein Klima des Misstrauens.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass SPD und CDU die Extremismusklausel in Berlin auch weiterhin nicht umsetzen und sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Klausel einsetzen. Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen!

Mehr Informationen über die Extremismusklausel finden Sie auf den Seiten der Kampagne „Demokratie braucht uns“