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Alle drei Oppositionsparteien hatten Anfragen gestellt, eine aktuelle Stunde war eingeplant. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann zeigte auf dem Weg zum Rednerpult auf ihren Rücken, wo das "Bau"-Logo der Busch-Demonstranten prangte. Der Regierende Bürgermeister saß regungslos an seinem Platz.

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Eine rechte Website nennt politische Gegner mit Namen und Adressen 

Die Internetseite „nw-berlin“

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat setzt sich innerhalb der Innenministerkonferenz für eine Überarbeitung des polizeilichen Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts ein-schließlich der einschlägigen Richtlinien, Verfahrensregeln und Zusammenarbeits-regelungen mit dem Ziel ein, eine umfassendere und verlässlichere Erfassung aller rechtsextrem motivierten Taten zu gewährleisten.

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den von der NPD angekündigten Kundgebungen am 1. Mai:


Das Vorgehen, drei Minikundgebungen am 1. Mai anzumelden, zeigt die Schwäche der NPD in Berlin. Damit möchte sie scheinbare Stärke zeigen und daran festhalten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ungefährlicher wird die rechtsextreme NPD dadurch nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ruft die Zivilgesellschaft deshalb auf, lautstark zu zeigen, dass Rechtsextremismus in Berlin keinen Platz hat. Am Mittwoch hatte NPD-Landeschef Schmidtke drei Kundgebungen mit 25 bis 30 Personen für Berlin angekündigt. Jetzt wurden die Orte öffentlich.